Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des Webshops unter shop.finncomfort.de
V1.0 / Stand: 13.06.2014
Hinweise / Präambel
Die Firma FinnComfort Vertriebs GmbH(im Folgenden nur noch „FinnComfort“ oder “Wir“ genannt) ist der E-Commerce-Lösung der Firma gaxsys GmbH angeschlossen. Dies bedeutet, dass Ihr (im Folgenden auch „Kunde“ genannt) Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages direkt an unser autorisiertes Händler-Netz geleitet wird. Erklärt uns einer der autorisierten Händler, dass er die Ware vorrätig hat und an Sie verschicken kann, erhalten Sie per E-Mail eine Annahmeerklärung (bzw. eine Rechnung, die als Annahmeerklärung zu verstehen ist) Ihres Angebots und der Kaufvertrag zwischen Ihnen und FinnComfort ist damit geschlossen worden. Der autorisierte Händler, der in unserem Händlernetz den Versand der Ware an Sie zugesagt hat, wird Ihnen sodann die Ware direkt in unserem Namen zusenden. Vertragspartner und Verkäufer für Sie ist und bleibt FinnComfort selbst. Wenden Sie sich also bitte bei allen Fragen, Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Kauf an uns.
Die technische Abwicklung erfolgt sodann über die Firma gaxsys GmbH, die als unser Partner fungiert.
Registrieren Sie sich im Rahmen des Bestellvorgangs, so können Sie sich jederzeit wieder einloggen und den Status Ihrer Bestellung ersehen. Dies vorweggeschickt, gelten folgende Vertragsbedingungen als vereinbart:
§ 1 Allgemeines
Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB. Abweichenden Vorschriften des Kunden wird hiermit widersprochen; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch dann nicht, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde, es sei denn, wir haben deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Sie geben mit Ihrer Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages der bestellten Ware(n) ab. Sie erhalten sodann umgehend per E-Mail eine Bestelleingangsbestätigung nebst Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular. Diese stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
Erst mit ausdrücklicher Annahme dieser Bestellung durch uns kommt der Vertrag zustande. Die Annahme oder Ablehnung des Angebots erfolgt durch Übermittlung einer Annahmeerklärung (bzw. eine Rechnung, die als Annahmeerklärung zu verstehen ist) oder einer Ablehnungserklärung gegenüber per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail- Adresse, wobei auch die Absendung der Ware als Annahme des Angebots gilt.
Wir werden Ihr Kaufangebot gemäß den Angaben in der Präambel zunächst unserem autorisierten Händlernetz mit der Anfrage nach Verfügbarkeit und Lieferbarkeit weiterleiten. Erklärt kein autorisierter Händler, dass die bestellte Ware vorrätig und lieferbar ist, wird XYZ selbst Verfügbarkeit und Lieferbarkeit im eigenen Haus prüfen. Aufgrund dieser besonderen Umstände kann die Annahme etwas länger dauern, als im Online-Handel üblich. Sie erhalten, sobald die Verfügbarkeit und Lieferbarkeit der bestellten Ware feststeht, spätestens jedoch 72 Stunden nach Abgabe der Bestellung, die Annahmeerklärung oder Ablehnungserklärung per E-Mail.
§ 3 Zahlung und Verzug
Die Belieferung der Kunden durch FinnComfort erfolgt gegen Zahlung des Kaufpreises.
Wir stellen Ihnen eine Rechnung aus, die Ihnen mit Lieferung der Ware übermittelt wird oder per E-Mail zugeht. Bei verspäteter Zahlung fallen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank an. Wir sind berechtigt, gegen Nachweis einen höheren Verzugsschaden zu verlangen.
§ 4 Lieferung
Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die von Ihnen angegebene Lieferadresse geliefert. Alle Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht von uns ein Liefertermin ausdrücklich verbindlich zugesagt wurde.
Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil zu Ihrer Belieferung ein Deckungsgeschäft mit einem Lieferanten geschlossen wurde und unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber sodann nicht erfüllt, sind wir Ihnen gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall werden Sie unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Falls die Bezahlung des Kaufpreises bereits erfolgt ist, wird dieser unverzüglich zurückerstattet. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben im Übrigen unberührt.
§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Die Einzelheiten können der gesondert von uns mitgeteilten Widerrufsbelehrung entnommen werden. Die Widerrufsbelehrung findet sich (ebenso wie das Muster- Widerrufsformular, das Sie zur Erklärung des Widerrufs verwenden können, aber nicht müssen) beispielsweise im Anschluss an diese AGB, innerhalb unseres Webauftritts unter <www.shop.finncomfort.de> oder auch in der Bestellbestätigungsmail, die Sie nach Ihrer Bestellung von uns erhalten.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt in unserem Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen seitens des Kunden.
§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Mängelhaftung und Gewährleistung
Soweit Mängel an der Ware – z.B. Produktionsfehler oder Beschädigungen – vorliegen, stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Die Abtretung dieser Rechte an Dritte durch Sie ist ausgeschlossen.
§ 9 Schlussbestimmungen
Vertragssprache und Sprache für Erklärungen im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages ist deutsch. Übersetzungen dieses Vertrages entfalten keine rechtlich verbindliche Wirkung. Entscheidend ist immer die deutschsprachige Fassung dieser Nutzungsbedingungen.
Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn der Kunde ist Verbraucher und kann sich auf die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften seines Wohnsitzstaates berufen.
Das Übereinkommen über den internationalen Warenkauf („CISG“ bzw. „UN-Kaufrecht“) wird im Rahmen dieses Vertrages ausgeschlossen.
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht nach folgender Maßgabe ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Eine Firma bzw. ein Unternehmen als Käufer kann also niemals Verbraucher sein. Ein Mensch, der für sich privat etwas kauft, ist immer Verbraucher. Dazwischen kann es den Einzelunternehmer, den Selbständigen, den Freiberufler o.ä. geben. Hier kommt es darauf an. Ein Beispiel: Kauft ein Rechtsanwalt für seine Kanzlei ist er kein Verbraucher, kauft er für sich privat ist er Verbraucher.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag
*an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
*an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
*an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FinnComfort Vertriebs GmbH, Walter- Tron-Straße 2, D-97437 Haßfurt, Telefon +49 (0) 9521 / 9 233 - 0, Fax +49 (0) 9521 / 9 233 - 233, E-Mail-Adresse shop@finncomfort.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rücksendung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglichen und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an den Händler, der Ihnen die Ware in unserem Namen zugesandt hat und dessen Namen und Anschrift Sie aus der Bestellbestätigungsmail, dem Lieferschein oder dem den Waren beigefügten Retourenschein entnehmen können, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
*zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maß0gebliuch ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
*zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
*zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
*zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
*zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
*zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
*zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An FinnComfort Vertriebs GmbH Walter-Tron-Straße 2 D-97437 Haßfurt Telefax: +49 (0) 9521 / 9 233 - 233 E-Mail-Adresse: shop@finncomfort.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
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Bestellt am ()/erhalten am (): _______________________________________ Name des/der Verbraucher(s): _______________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen